Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Der Redner betont, dass der Senat nicht bewertet, an wen sich einzelne Senatsmitglieder wenden, sondern dass in diesen Tagen Haltung gegen Demokratiefeinde entscheidend ist. Niemand, der politische, religiöse oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit unterstützt, darf mit Unterstützung des Berliner Senats rechnen. Weil es öffentliche Diskussionen gab, erklärt der Beitrag, dass der Senat einen gemeinsamen Weg für eine rechtssichere Gestaltung gefunden hat, die für alle Berliner Verwaltungen gelten soll. Der Redner versichert, dass Senat und Koalitionsfraktionen von CDU und SPD dieses Ziel gemeinsam verfolgen, damit die gleiche Zielsetzung bei dieser Thematik umgesetzt wird.
Kernaussagen
- Demokratiefeinde
- Menschenfeindlichkeit
- rechtssichere Verwaltungspraxis
- Berliner Senat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.