Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
1. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

Zusammenfassung

Der Redner betont, dass der Senat nicht bewertet, an wen sich einzelne Senatsmitglieder wenden, sondern dass in diesen Tagen Haltung gegen Demokratiefeinde entscheidend ist. Niemand, der politische, religiöse oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit unterstützt, darf mit Unterstützung des Berliner Senats rechnen. Weil es öffentliche Diskussionen gab, erklärt der Beitrag, dass der Senat einen gemeinsamen Weg für eine rechtssichere Gestaltung gefunden hat, die für alle Berliner Verwaltungen gelten soll. Der Redner versichert, dass Senat und Koalitionsfraktionen von CDU und SPD dieses Ziel gemeinsam verfolgen, damit die gleiche Zielsetzung bei dieser Thematik umgesetzt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.