Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 1. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die Sicherheitslage im Görlitzer Park in Friedrichshain-Kreuzberg und kritisiert die grüne Bezirksverwaltung, weil sie trotz massiver Kriminalität wie Drogenhandel und Gewaltdelikten keine wirksame Rechtsdurchsetzung ermögliche. Stattdessen würden Drogenverkaufsplätze, Denkmäler und Fußballturniere vorgeschlagen, was als ideologisch fehlgeleitet gilt. Deshalb fordert die Rede eine konsequente Stärkung der Polizei, die Abschiebung von Intensivtätern ohne Bleibeperspektive sowie die Rücknahme des Landesantidiskriminierungsgesetzes, da dieses anlasslose Kontrollen erschwere. Zudem werden Forderungen von SPD und CSU zu Abschiebungen als widersprüchlich und rechtsstaatswidrig kritisiert, während die AfD auf Remigration und Grenzsicherung setzt.
Kernaussagen
- Görlitzer Park
- Drogenhandel
- Landesantidiskriminierungsgesetz
- Abschiebung
- Grenzsicherung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.