Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Die Rede von Vasili Franco (GRÜNE) befasst sich mit dem Haushalt und der PMA im Kontext des Sicherheitsgipfels. Der Beitrag fordert eine verbindliche Zusage, dass die 31 Millionen Euro für soziale Maßnahmen nicht gekürzt werden, weil der Gipfel andernfalls zu einer reinen Showveranstaltung verkommen würde. Damit wird die Verknüpfung von Sicherheitspolitik und sozialen Ausgaben betont. Kritisiert wird die mögliche Streichung der Mittel, die soziale Belange gefährden könnte. Die Argumentation zielt darauf ab, soziale Interessen nicht zugunsten symbolischer Sicherheitspolitik zu opfern, indem Klarheit über die Finanzierung verlangt wird, um die Glaubwürdigkeit der Maßnahmen zu wahren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.