Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 18. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
Zusammenfassung
Stefan Evers stellt klar, dass die Debatte nicht den Haushalt betrifft, sondern die künftige Ausgestaltung eines Sondervermögens, weil die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Vorjahr zu beachten sind. Da ein im Dezember beauftragtes Gutachten noch aussteht und dessen Ergebnisse für den 22. Februar erwartet werden, bittet der Redner um Geduld, damit anschließend gemeinsam über möglichen Anpassungsbedarf am Gesetzentwurf beraten werden kann. Der Senat bleibt jedoch nicht untätig: Eine interministerielle Arbeitsgruppe arbeitet parallel an der Methodik zur CO2-Bemessung und anderen operativen Fragen, damit ein zügiger Vollzug möglich wird, sobald die rechtliche Bewertung vorliegt.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Bundesverfassungsgericht
- Rechtsgutachten
- CO2-Bemessung
- interministerielle Arbeitsgruppe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.