Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Der Beitrag von Vasili Franco greift den Haushalt auf und kritisiert, dass darin zahlreiche Positionen gestrichen wurden, die dem Klimaschutz dienten. Deshalb wird die Frage an die Adressaten gerichtet, wann das angekündigte Sondervermögen tatsächlich kommt, mit dem unter anderem eine Klimaschwebebahn und Klimapolizeiwachen finanziert werden sollen. Der Redner fordert damit eine klare Zeitplanung und Begründung für die versprochenen Mittel, weil die Streichungen im Haushalt sonst die Glaubwürdigkeit der Klimafinanzierung untergraben. Kritisiert wird also die Lücke zwischen Ankündigung und konkreter Finanzierung, indem auf die gestrichenen Klimapositionen verwiesen wird und die Finanzierungszusage dadurch infrage gestellt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.