Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
Zusammenfassung
Der Beitrag von Vasili Franco greift den Haushalt auf und kritisiert, dass darin zahlreiche Positionen gestrichen wurden, die dem Klimaschutz dienten. Deshalb wird die Frage an die Adressaten gerichtet, wann das angekündigte Sondervermögen tatsächlich kommt, mit dem unter anderem eine Klimaschwebebahn und Klimapolizeiwachen finanziert werden sollen. Der Redner fordert damit eine klare Zeitplanung und Begründung für die versprochenen Mittel, weil die Streichungen im Haushalt sonst die Glaubwürdigkeit der Klimafinanzierung untergraben. Kritisiert wird also die Lücke zwischen Ankündigung und konkreter Finanzierung, indem auf die gestrichenen Klimapositionen verwiesen wird und die Finanzierungszusage dadurch infrage gestellt wird.
Kernaussagen
- Haushaltskürzungen
- Klimaschutzfinanzierung
- Sondervermögen
- Klimainfrastruktur
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.