Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass der beschlossene Haushalt bereits jetzt Makulatur ist, weil die Koalition die exorbitanten pauschalen Minderausgaben offensichtlich nicht mehr trägt und auch der Vollzug im Senat erklärtermaßen infrage steht. Dadurch fehlt die politische Grundlage, weshalb der Beitrag den Senat auffordert, dem Parlament durch einen Nachtragshaushalt die Entscheidung zu ermöglichen, was finanziert wird und was nicht. Nur so kann das Parlament einen Haushalt beschließen, der die Mehrheit im Haus findet. Kritisiert wird, dass die Regierung die Haushaltshoheit des Parlaments beschneidet, indem sie keine klare Entscheidungsgrundlage liefert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.