Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 18. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
Zusammenfassung
Der Beitrag von Steffen Zillich thematisiert die Sorge, dass der Vollzug des soeben verabschiedeten Landeshaushalts und die Auflösung der pauschalen Minderausgaben die Funktionsfähigkeit des Landes Berlin erheblich beeinträchtigen könnten. Kritisiert wird, dass eine Reihe von Senatorinnen und Senatoren diese Auffassung vertritt und der Senat als Ganzes dazu befragt wird. Im Mittelpunkt stehen die Bereiche innere Sicherheit, Wissenschaft, Gesundheit und soziale Infrastruktur, weil dort durch die Haushaltsmaßnahmen gravierende Einschnitte drohen. Die Rede fordert eine klare Positionierung des Senats, damit die Handlungsfähigkeit Berlins in diesen zentralen Feldern erhalten bleibt und die Folgen der Kürzungen nicht weiter verschärft werden.
Kernaussagen
- Landeshaushalt
- pauschale Minderausgaben
- innere Sicherheit
- soziale Infrastruktur
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.