Redebeitrag
Stefan Ziller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen kritisiert im Bundestag den Zeitplan der Berliner Haushaltskonsolidierung, weil bis Mai weiterhin Ausgaben getätigt und Geschenke finanziert würden, anstatt sich der finanziellen Lage sofort zu stellen. Dadurch drohe eine nachträgliche Feststellung, dass nicht wie angenommen 5,9 Prozent, sondern sogar 10 Prozent Einsparungen erforderlich seien. Der Beitrag fragt, ob dieses Vorgehen verantwortungsvoll für Berlin ist, und bezweifelt dies. Kritisiert wird somit eine verzögerte Anpassung an die Haushaltsrealität, die höhere Kürzungen nach sich ziehen könnte. Vereinzelter Beifall der Grünen begleitet die Warnung vor den Folgen. Die Rede fordert eine unverzügliche Klärung der Finanzlage, damit keine weiteren Mittel ohne Kenntnis des tatsächlichen Sparbedarfs gebunden werden.
Kernaussagen
- Haushaltskonsolidierung
- Einsparungen
- Zeitplan
- Berlin
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.