Redebeitrag

Franziska Giffey

Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Die Rednerin betont, dass sämtliche Kooperationspartner, Zuwendungsempfänger und geförderten Unternehmen an die freiheitlich-demokratische Grundordnung gebunden sind, weil öffentliche Mittel nicht an Demokratiefeinde gehen dürfen. Dies gelte auch für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin Partner. Begrüßt wird, dass ein Unternehmen gegen eine fehlbare Person Konsequenzen gezogen hat; dennoch lehnt der Beitrag einen generellen Kontaktabbruch zu diesem Unternehmen ab, da eine einzelne Person nicht das ganze Unternehmen repräsentiere. Zusätzliche Klauseln seien nicht erforderlich, weil die bestehenden Förderbedingungen die Einhaltung bereits absichern und ein Generalverdacht vermieden werden soll. Die Pflicht zum demokratischen Verhalten bestehe für alle Empfänger und werde überprüft.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.