Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 18. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
Zusammenfassung
Katalin Gennburg kritisiert in ihrem Beitrag, dass die Rednerin Giffey nicht darauf eingeht, was mit Personen geschieht, die wie der Mitgesellschafter von „Hans im Glück“ an Deportationsplänen beteiligt sind und mit Faschisten paktieren. Deshalb fordert sie von der Senatorin eine klare Haltung im Sinne einer antifaschistischen Stadtpolitik, damit der Wirtschaftsstandort Berlin nicht durch rechte Netzwerke beschädigt wird. Konkret fragt die Rednerin, ob es künftig eine Antifaschismusklausel für die Zusammenarbeit von Berlin Partner und anderen Wirtschaftsförderern mit Unternehmen geben wird, die offen rechte Strukturen und Mitglieder tragen. Dadurch soll eine klare Kante gegen faschistische Einflüsse in der Hauptstadt durchgesetzt werden.
Kernaussagen
- Antifaschismusklausel
- Wirtschaftsförderung
- Deportationspläne
- Berlin Partner
- Stadtpolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.