Redebeitrag

Tamara Lüdke

Fraktion
spd
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Tamara Lüdke von der SPD greift die eindrückliche Warnung führender Wirtschaftsverbände auf, die vor einem Klima von Hass, Polarisierung und Ausgrenzung warnen. Vor diesem Hintergrund fragt die Rednerin den Senat, ob er der Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags zustimmt, dass Rechtsradikalität und Ausländerfeindlichkeit dem Standort Berlin schaden. Der Beitrag begründet damit, dass dadurch Arbeitsplätze und Investitionen gefährdet sowie Neuansiedlungen von Unternehmen erschwert werden. Kritisiert wird, dass diese Gefahren für den Wirtschaftsstandort nicht ausreichend anerkannt werden, weshalb dringender Handlungsbedarf besteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.