Redebeitrag

Lars Düsterhöft
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
Zusammenfassung
Lars Düsterhöft kritisiert die seit Herbst 2022 andauernden Probleme bei der Ausstellung des Berlin-Passes, weil das zuvor einfache Verfahren durch ein kompliziertes System ersetzt wurde, das Jobcenter, Sozialämter, Verkehrsbetriebe und Betroffene stark belastet. Der Beitrag begründet, dass die Übergangsregelung mit Leistungsbescheid als Nachweis Entlastung schaffen sollte, aber nach neun Monaten ohne funktionierende Alternative aufgehoben wurde. Deshalb fordert die Rede die sofortige Wiedereinsetzung dieser Regelung, den Erlass von Bußgeldern für Betroffene und die Rückkehr zum alten System zum 1. Januar 2025, falls kein funktionierendes digitales Verfahren gelingt.
Kernaussagen
- Berlin-Pass
- Übergangsregelung
- Berechtigungsnachweis
- Bußgelder
- Digitalisierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.