Redebeitrag

Lars Düsterhöft

Fraktion
spd
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Lars Düsterhöft kritisiert die seit Herbst 2022 andauernden Probleme bei der Ausstellung des Berlin-Passes, weil das zuvor einfache Verfahren durch ein kompliziertes System ersetzt wurde, das Jobcenter, Sozialämter, Verkehrsbetriebe und Betroffene stark belastet. Der Beitrag begründet, dass die Übergangsregelung mit Leistungsbescheid als Nachweis Entlastung schaffen sollte, aber nach neun Monaten ohne funktionierende Alternative aufgehoben wurde. Deshalb fordert die Rede die sofortige Wiedereinsetzung dieser Regelung, den Erlass von Bußgeldern für Betroffene und die Rückkehr zum alten System zum 1. Januar 2025, falls kein funktionierendes digitales Verfahren gelingt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.