Redebeitrag
Björn Wohlert
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das Scheitern des digitalen Berlin-Passes, weil Armutsbetroffene oft wochenlang auf den Berechtigungsnachweis und das Sozialticket warten müssen. Verantwortlich gemacht werden die frühere linksgeführte Senatsverwaltung und die Grünen, da ein zu komplexes Verwaltungsverfahren und eine zu kurze Übergangsregelung geschaffen wurden. Deshalb fordert der Redner ein klares Eingeständnis und eine öffentliche Entschuldigung. Die CDU will die alte Regelung weitgehend wiederherstellen und das Verwaltungsexperiment beenden, wobei Bezirke beteiligt werden sollen. Eine Zwischenlösung bis April wird begrüßt, damit erneutes Verwaltungschaos verhindert wird.
Kernaussagen
- Berlin-Pass
- Sozialticket
- Berechtigungsnachweis
- Digitalisierung der Verwaltung
- Übergangsregelung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.