Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert das Scheitern des digitalen Berlin-Passes, weil Armutsbetroffene oft wochenlang auf den Berechtigungsnachweis und das Sozialticket warten müssen. Verantwortlich gemacht werden die frühere linksgeführte Senatsverwaltung und die Grünen, da ein zu komplexes Verwaltungsverfahren und eine zu kurze Übergangsregelung geschaffen wurden. Deshalb fordert der Redner ein klares Eingeständnis und eine öffentliche Entschuldigung. Die CDU will die alte Regelung weitgehend wiederherstellen und das Verwaltungsexperiment beenden, wobei Bezirke beteiligt werden sollen. Eine Zwischenlösung bis April wird begrüßt, damit erneutes Verwaltungschaos verhindert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.