Redebeitrag

Katina Schubert

Fraktion
lin
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Katina Schubert begrüßt die Wiedereinführung der Übergangsregelung beim 9-Euro-Sozialticket, weil die Praxis zeigte, dass gerade Menschen mit wenig Geld unter den Kontrollen litten und teils 60 Euro Strafe zahlen mussten, obwohl sie einen Leistungsbescheid vorlegten. Kritisiert wird, dass die BVG die Fälschungssicherheit nicht mehr als ihr Problem ansieht und die versprochene Lösung zum 1. April 2024 unrealistisch erscheint. Deshalb fordert die Rednerin, die Übergangsregelung bis zu einem funktionierenden Verfahren zu verlängern, die Strafgelder ohne Gebühr zu erstatten und den Berlin-Pass wieder einzuführen, damit Betroffene nicht erneut die Zeche zahlen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.