Redebeitrag

Florian Dörstelmann

Fraktion
spd
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert einen Antrag, der im Kontext des Krieges zwischen Israel und der Hamas massenhafte Einreisen von Terroristen nach Berlin suggeriert und damit Stimmung erzeugen soll. Er verweist auf eine Stellungnahme des Innenstaatssekretärs vom 1. November 2023, wonach keine Landesaufnahmeprogramme bestehen. Zudem wird betont, dass die Hamas nicht nur Terrororganisation, sondern auch Regime in Gaza ist. Eine Gleichsetzung aller Betroffenen mit der Hamas und der daraus folgende Ausschluss von Humanität machen den Antrag indiskutabel, weshalb seine Ablehnung gefordert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.