Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert einen AfD-Antrag gegen Flüchtlinge, weil dieser das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Asyl und die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg infrage stellt. Franco betont, dass die Hamas eine Terrororganisation sei, die Menschen in Gaza als Schutzschild missbrauche, weshalb jeder Asylantrag individuell geprüft werden müsse. Der AfD wird vorgeworfen, billige Stimmungsmache zu betreiben und das Asylrecht abschaffen zu wollen. Zudem mache sie die palästinensische Gemeinde zur Zielscheibe, obwohl Rechtsextremismus die Hauptquelle des Antisemitismus und somit die größte Gefahr für die Demokratie sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.