Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus dem Gazastreifen als destruktiv und ohne konstruktive Vorschläge. Dregger fordert Empathie für die Opfer des Hamas-Angriffskriegs und wirft der AfD vor, Ängste vor nicht existenten Flüchtlingsströmen zu schüren, indem sie Landesprogramme anprangert, die es gar nicht gibt. Statt eigener Lösungen zur Vermeidung von Fluchtbewegungen beschränke sich die Fraktion auf Stereotype und Klagen. Demgegenüber verweist der Redner auf Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, weil diese die unerlaubten Einreisen deutlich gesenkt und Schleuser festgenommen hätten, weshalb regelbasierte Migrationspolitik der Weg der Vernunft sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.