Redebeitrag

Gunnar Lindemann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann fordert in seiner Rede, keine Flüchtlinge aus Gaza nach Berlin aufzunehmen, und begründet dies mit einer drohenden Überlastung des Schulsystems und des Wohnungsmarkts sowie mit der Sorge vor Antisemitismus und Radikalisierung. Kritisiert wird, dass der Senat trotz anderslautender Forderungen aus CDU und SPD einen Winterabschiebestopp erlässt und bestehende Landesaufnahmeprogramme fortführt. Der Beitrag verweist auf die Weigerung arabischer Nachbarländer, Flüchtlinge aufzunehmen, und auf die große palästinensische Community in Berlin. Damit soll die Berliner Bevölkerung geschützt und jüdisches Leben gesichert werden.
Kernaussagen
- Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Gaza
- Winterabschiebestopp
- Landesaufnahmeprogramme
- Antisemitismus
- Wohnungsmarkt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.