Redebeitrag

Matthias Kollatz

Fraktion
spd
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag auf Wohnberechtigungsscheine für Geflüchtete und lehnt diesen ab, weil die Ausführungsvorschrift zu § 27 Absatz 2 WoFG ausgelaufen ist und eine einkommensabhängige Ausweitung den Wohnberechtigungsschein aushöhle. Kritisiert wird, dass die Ausgabe von WBS angesichts von 3 273 freien Sozialwohnungen gegenüber 54 000 Berechtigten und geschätzten 20 000 zusätzlichen Flüchtlingen keine Lösung sei. Stattdessen fordert Kollatz, die Errichtung von MUFs zu unterstützen, da nur so die Wohnsituation wirksam verbessert werden könne, indem mehr Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.