Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Jian Omar von den GRÜNEN fordert den schwarz-roten Senat auf, eine bestehende Regelung abzuschaffen und in den Ausführungsvorschriften festzulegen, dass alle Menschen, die die Einkommenskriterien erfüllen, einen Wohnberechtigungsschein erhalten. Dadurch soll eine bestehende Ungerechtigkeit beendet werden, weil die derzeitige Praxis Menschen mit erfüllten Einkommensvoraussetzungen von der Berechtigung ausschließt. Der Beitrag begründet die Forderung mit dem Ziel, gleiche Chancen beim Zugang zu gefördertem Wohnraum zu schaffen, indem die Vergabe an klare Einkommensgrenzen gebunden wird. Zustimmung erhält die Rednerin oder der Redner durch Beifall der GRÜNEN und vereinzelt der LINKEN.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.