Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass Menschen mit kurzen Aufenthaltstiteln systematisch vom Wohnberechtigungsschein ausgeschlossen werden, obwohl sie die Einkommenskriterien erfüllen. Der Beitrag begründet dies mit der Verwaltungspraxis zu § 27 des Wohnraumförderungsgesetzes, die Aufenthaltstitel unter elf Monaten als nicht ausreichend ansieht, sodass Betroffene auf dem angespannten Wohnungsmarkt benachteiligt werden. Da die Verlängerungsquote bei 98,4 Prozent liegt, fordert der Redner, das Gleichheitsprinzip zu wahren und die bürokratische Prüfung zu beenden, damit berechtigte Gruppen nicht willkürlich ausgeschlossen bleiben und der Zugang zu Sozialwohnungen fair geregelt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.