Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Der CDU-Redner kritisiert den Antrag der Linken zur Wohnraumförderung, weil dieser statt Vereinfachung mehr Komplexität bringe. Die Kopplung des Wohnberechtigungsscheins an ein Bleiberecht verteidigt der Beitrag als legitim und nicht diskriminierend, da Menschen ohne Bleiberecht nicht profitieren sollen. Zudem wird bemängelt, dass die Linke übersehe, dass die Koalition bereits Regelungen zum Schutz besonders schutzbedürftiger Gruppen wie Frauen in Frauenhäusern und Obdachlose im Berliner Wohnraumversorgungsgesetz getroffen habe. Deshalb sieht die CDU keinen weiteren Handlungsbedarf und lehnt den Antrag ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.