Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
Zusammenfassung
Der CDU-Redner kritisiert den Antrag der Linken zur Wohnraumförderung, weil dieser statt Vereinfachung mehr Komplexität bringe. Die Kopplung des Wohnberechtigungsscheins an ein Bleiberecht verteidigt der Beitrag als legitim und nicht diskriminierend, da Menschen ohne Bleiberecht nicht profitieren sollen. Zudem wird bemängelt, dass die Linke übersehe, dass die Koalition bereits Regelungen zum Schutz besonders schutzbedürftiger Gruppen wie Frauen in Frauenhäusern und Obdachlose im Berliner Wohnraumversorgungsgesetz getroffen habe. Deshalb sieht die CDU keinen weiteren Handlungsbedarf und lehnt den Antrag ab.
Kernaussagen
- Wohnberechtigungsschein
- Bleiberecht
- Wohnraumversorgungsgesetz
- Schutzbedürftige Bedarfsgruppen
- Wohnraumförderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.