Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Änderung einer Ausführungsvorschrift zu § 27, weil dieser ungenau und rechtlich falsch sei. Beanstandet wird, dass ein falsches Aktenzeichen zitiert werde, sodass eine Prüfung der obergerichtlichen Entscheidung nicht möglich sei. Zudem ziele der Antrag in Wahrheit auf eine Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes ab, indem der Kreis der Antragsberechtigten erweitert werden solle. Da es sich um ein Bundesgesetz handele, fehle dem Landesparlament die Kompetenz, dieses zu ändern. Deshalb lehnt der Beitrag den Antrag aus formalen Gründen und wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz ab.
Kernaussagen
- Wohnraumförderungsgesetz
- Gesetzgebungskompetenz
- Ausführungsvorschrift
- Antragsberechtigte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.