Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass Geflüchtete mit kurzen Aufenthaltstiteln keinen Wohnberechtigungsschein erhalten und dadurch von Sozialwohnungen ausgeschlossen werden, weil das Wohnraumförderungsgesetz eine andere Handhabung zulässt. Der Beitrag begründet dies mit einer Gerechtigkeitslücke und der prekären Lage in Massenunterkünften, weshalb ein besserer Zugang zu Wohnraum gefordert wird, unter anderem durch höhere Belegungsquoten und ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Zudem wird dem Senat Untätigkeit vorgeworfen, während Verschärfungen der Migrationspolitik und die Rhetorik der CDU kritisiert werden, weil sie die AfD stärken und solidarische Lösungen verhindern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.