Redebeitrag

Carsten Ubbelohde

Fraktion
afd
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die weiterhin prekäre Lage im Maßregelvollzug und wirft dem Senat vor, keine Lösungen für Sicherheit und Personalbedingungen zu bieten. Ubbelohde bemängelt, dass die CDU hinter ihrem eigenen Antrag von 2021 zurückbleibe und die zuständige Senatorin sich hinter früheren Versäumnissen verstecke. Statt konkreter Maßnahmen gebe es nur Absichtserklärungen und das Prinzip Hoffnung, weshalb die Fraktion die Situation als Symptom sozialistischen Staatsversagens einordnet. Zudem wird das Verhalten der Fraktionen von Linke bis CDU in der Ausschussdebatte als mangelhaftes Demokratieverständnis gerügt, weil der parlamentarische Diskurs vom Zuhören und von Toleranz lebe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.