Redebeitrag

Bettina König

Fraktion
spd
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Die Rede der SPD-Abgeordneten befasst sich mit einem Antrag der Grünen zum Maßregelvollzug, den sie als überflüssig zurückweist, weil der Senat die zentralen Forderungen bereits umsetze. Kritisiert wird, dass die Grünen als frühere Gesundheitssenatorin und Finanzsenatorin die Probleme nicht angegangen seien. Der Beitrag begründet dies mit laufenden Maßnahmen wie Platzerweiterung, besserer Bezahlung und Reform des § 64 StGB. Deshalb sei der Antrag unnötig, zumal Mittel in Höhe von mindestens 67 Millionen Euro bereitstünden. Die Rednerin betont, dass die Koalition die Probleme nun mit Nachdruck löse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.