Redebeitrag

Bettina König

Fraktion
spd
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Kritisiert wird der vorliegende Antrag als Armutszeugnis, weil er erst drei Wochen nach dem Ende der Gesundheitssenatorinnenzeit eingereicht wurde. Bettina König benennt drängende Probleme im Krankenhaus des Maßregelvollzugs: Überbelegung, fehlende Kapazitäten, Sanierungsstau, wachsende Aggression und Personalmangel. Da dauerhafte Überbelegung und unzureichende Plätze dazu führen können, dass Straftäter entlassen werden müssen oder ausbrechen, dürfe man die Lage nicht kleinreden. Schlechte Arbeitsbedingungen verstärkten den Personalmangel und die Mehrbelastung der verbliebenen Beschäftigten, sodass Patienten weniger Aufmerksamkeit und Therapie erhielten. Dadurch steige das Risiko für das Personal und die Bevölkerung, die auf sichere Unterbringung und wirkungsvolle Therapie angewiesen sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.