Redebeitrag

Christian Zander

Fraktion
cdu
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der Grünen als verspätet und als schlechtes Zeugnis des Vorgängersenats, weil dieser keine Ersatzflächen für den Maßregelvollzug gefunden habe. Positiv wird hervorgehoben, dass der neue Senat durch konstruktive Zusammenarbeit von Justiz-, Innen- und Gesundheitsverwaltung rund 50 Plätze am Kirchhainer Damm für suchtkranke Straftäter schaffen konnte, damit eine deutliche Entlastung eintritt. Zudem seien Mittel für die bauliche Erweiterung in Reinickendorf bereitgestellt und die Finanzierung des Personals verbessert worden, indem die Finanzverwaltung zugestimmt habe. Die Entlastung werde kommen, auch wenn der Prozess durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene noch nicht überall angekommen sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.