Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen fordert eine dringende Prüfung eines AfD-Verbots und begründet dies mit den Compliance-Regelungen des Grundgesetzes, die von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes stammen. Diese Verantwortung dürfe nicht leichtfertig zurückgewiesen werden. Zudem verlangt der Beitrag schriftliche Senatsbeschlüsse, wie vom Regierenden versprochen, damit weitere Debatten auf dieser Grundlage geführt werden können. Kritisiert wird der Antrag der AfD als Nonsens. Die Rede betont die Notwendigkeit von Compliance-Regeln für den Senat und lehnt den AfD-Antrag ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.