Redebeitrag
Ario Ebrahimpour Mirzaie
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen fordert eine dringende Prüfung eines AfD-Verbots und begründet dies mit den Compliance-Regelungen des Grundgesetzes, die von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes stammen. Diese Verantwortung dürfe nicht leichtfertig zurückgewiesen werden. Zudem verlangt der Beitrag schriftliche Senatsbeschlüsse, wie vom Regierenden versprochen, damit weitere Debatten auf dieser Grundlage geführt werden können. Kritisiert wird der Antrag der AfD als Nonsens. Die Rede betont die Notwendigkeit von Compliance-Regeln für den Senat und lehnt den AfD-Antrag ab.
Kernaussagen
- AfD-Verbot
- Compliance-Regeln
- Senatsbeschlüsse
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.