Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den Antrag auf ein pauschales Liebesverbot im Senat entschieden ab, da dieser Vorschlag rechtlich unzulässig ist, weil die ständige Rechtsprechung die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen am Arbeitsplatz als Privatsache ansieht. Die Forderung wird zudem als inhaltlich unnötig kritisiert, weil die Regierung bereits professionelle Maßnahmen ergriffen hat. Konkret wurde ein Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters zur Vermeidung von Interessenkonflikten angenommen. Darüber hinaus konkretisierte der Senat die Geschäftsordnung, sodass bei Verwaltungskonflikten zuständige Bürgermeister die Einigungsgespräche führen. Somit wird der Antrag als überflüssig zurückgewiesen.
Kernaussagen
- Liebesverbot im Senat
- Arbeitsrechtliche Zulässigkeit
- Interessenkonfliktmanagement
- Verwaltungsstruktur
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.