Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Regierenden Bürgermeister wegen einer Liebesbeziehung zur Bildungssenatorin, die als untragbarer Interessenkonflikt gilt. Brinker vergleicht die Berliner Regierung mit großen Unternehmen, die Compliance-Regeln besitzen, damit private Beziehungen in Führungsgremien vermieden werden. Die jüngste Änderung der Geschäftsordnung wird als absurd und unzureichend bewertet, weil sie weitere Verstrickungen nicht verhindern könne. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Beziehung bereits vor der Wahl begann, weshalb Rücktrittsforderungen geprüft werden müssten. Trotz Anerkennung der Bildungssenatorin als Fachfrau wird betont, dass Berlin eine professionelle Regierung brauche, die Privates und Berufliches klar trennt.
Kernaussagen
- Interessenkonflikt
- Compliance-Regeln
- Geschäftsordnung des Senats
- Rücktrittsforderung
- Trennung von Privatem und Beruflichem
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.