Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Sevim Aydin (SPD) fordert eine wirksame Begrenzung der Mietpreise, insbesondere bei Indexmietverträgen, weil die Inflation zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen von über zehn Prozent geführt hat. Deshalb schlägt die Rednerin vor, Indexmieten an die Nettokaltmieten statt an die Inflationsrate zu koppeln, und lehnt eine 15-Prozent-Kappungsgrenze ab. Kritisiert wird die Blockade der FDP auf Bundesebene, weshalb Berlin eine eigene Bundesratsinitiative starten soll, um Druck auszuüben. Zudem fordert der Beitrag eine Senkung der Kappungsgrenze auf elf Prozent sowie Maßnahmen gegen Umgehungen der Mietpreisbremse und Missbrauch bei Eigenbedarfskündigungen, damit Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.