Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger betont in ihrem Beitrag, dass der Bund zwar für das Mietrecht zuständig ist, die Landesebene dadurch aber nicht von der Verantwortung entbunden wird, gegen Mietwucher und überhöhte Mieten vorzugehen. Die Rede fordert konkrete Anstrengungen der Länder in diesem Bereich ein und begründet dies mit der bestehenden Zuständigkeitsverteilung, die keine Ausrede für Untätigkeit sein dürfe. Kritisiert wird, dass Maßnahmen gegen überhöhte Mieten bislang unzureichend sind. Schmidberger zeigt sich gespannt, ob 2024 Fortschritte erzielt werden. Damit wird der Druck auf die Länder erhöht, eigene Initiativen zu ergreifen, obwohl die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegt.
Kernaussagen
- Mietwucher
- überhöhte Mieten
- Mietrecht
- Länderzuständigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.