Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger kritisiert in ihrer Rede die Untätigkeit der schwarz-roten Koalition beim Mieterschutz, insbesondere bei Indexmieten, die den Mietspiegel verzerren und Mieter durch hohe Energie- und Lebenshaltungskosten zusätzlich belasten. Sie wirft der CDU vor, stets die Rendite der Vermieter zu priorisieren, und bemängelt, dass die Koalition trotz gegenteiliger Ankündigungen im Koalitionsvertrag keine Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Indexmieten vorantreibt. Zudem fehlen aus ihrer Sicht Maßnahmen wie Miet- und Wohnungskataster, Vorkaufsrecht oder Zweckentfremdungsverbot. Die Rede fordert, dass alle in der Krise einen Beitrag leisten, auch die Vermieter, und dass die SPD sich klar zum Mieterschutz bekennt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.