Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den Antrag zur Kappungsgrenze für Indexmietverträge ab, weil die vorgesehenen 6 Prozent nicht sachgerecht seien und die geltende Grenze von 20 Prozent deutlich unterschritten würde. Kritisiert wird zudem, dass Betriebskostennachzahlungen und Milliardensteuer nichts mit Indexmieten zu tun hätten. Ein Verbot von Neuverträgen widerspreche der Vertragsautonomie und sei der falsche Weg, da eine Begrenzung ausreiche. Positiv sei die Erkenntnis über Lücken im Bundesrecht, die geschlossen werden müssten, indem man sich an der geltenden Kappungsgrenze orientiere. Die Koalition werde einen eigenen Antrag vorlegen, um eine verlässliche Lösung für Mieter zu finden.
Kernaussagen
- Indexmietverträge
- Kappungsgrenze
- Neuvertragsverbot
- Vertragsautonomie
- Bundesrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.