Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zur Streichung des Steuerprivilegs für beruflich veranlasste Übernachtungen, weil das Bundesverfassungsgericht die Übernachtungsteuer für verfassungskonform erklärt hat. Schlüsselburg sieht darin eine Gerechtigkeitslücke zu privaten Aufenthalten, Mehreinnahmen für die Infrastruktur und weniger Bürokratie für Beherbergungsbetriebe. Kritisiert wird die verzögerte Umsetzung, da CDU und SPD einen früheren Beginn ablehnten, wodurch Übergangsklauseln Steuermindereinnahmen und zusätzlichen Prüfaufwand verursachen. Der Redner fordert, Eitelkeiten zurückzustellen und konsensual zum Wohle der Stadt zu handeln.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.