Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 18. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Zustimmung zur Streichung des Steuerprivilegs für beruflich veranlasste Übernachtungen, weil das Bundesverfassungsgericht die Übernachtungsteuer für verfassungskonform erklärt hat. Schlüsselburg sieht darin eine Gerechtigkeitslücke zu privaten Aufenthalten, Mehreinnahmen für die Infrastruktur und weniger Bürokratie für Beherbergungsbetriebe. Kritisiert wird die verzögerte Umsetzung, da CDU und SPD einen früheren Beginn ablehnten, wodurch Übergangsklauseln Steuermindereinnahmen und zusätzlichen Prüfaufwand verursachen. Der Redner fordert, Eitelkeiten zurückzustellen und konsensual zum Wohle der Stadt zu handeln.
Kernaussagen
- Übernachtungsteuer
- Geschäftsreisen
- Steuerprivileg
- Bürokratieabbau
- Übergangsklausel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.