Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Christian Goiny von der CDU befürwortet die Einführung einer City-Tax auf gewerbliche Übernachtungen, weil damit der allgemeine Finanzbedarf Berlins gedeckt und eine bisherige Ausnahme beseitigt wird. Kritisiert wird die Opposition, die gute Ideen erst jetzt einbringe, sowie die falsche Erwartung, die Steuer sei zweckgebunden für Kultur. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass Hotels bis April 2024 noch alte Verträge abschließen können und Berlinerinnen und Berliner nicht belastet werden, während Geschäftsreisende die Kosten steuerlich absetzen können. Deshalb bittet die CDU-Fraktion um Zustimmung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.