Redebeitrag

Derya Çağlar

Fraktion
spd
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Abschaffung der Ausnahme von der Berliner Übernachtungsteuer für Geschäftsreisen. Ursprünglich galt die Steuer nur für private Übernachtungen, weil das Bundesverwaltungsgericht dies so vorgab. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2022 dürfen auch beruflich veranlasste Übernachtungen besteuert werden. Deshalb soll die bisherige Privilegierung entfallen, damit Geschäftsreisende fair zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur beitragen. Çağlar betont, dass dies keine Nachteile für Beherbergungsbetriebe bringt, da berufliche Reisen notwendig bleiben und der Wegfall der Nachweispflicht Verwaltungsaufwand reduziert. Die Erfahrung mit privaten Übernachtungen seit 2014 zeige keine negativen Folgen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.