Redebeitrag

Derya Çağlar

Fraktion
spd
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Änderung des Übernachtungsteuergesetzes, der sogenannten City-Tax in Berlin. Seit dem 1. Januar 2014 erhebt die Stadt eine Steuer auf private Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben, während beruflich bedingte Übernachtungen bislang ausgenommen sind. Diese Ungleichbehandlung wird durch die vorliegende Gesetzesänderung beendet. Der Beitrag begründet den Schritt damit, dass die bisherige Regelung zu einer ungerechtfertigten Differenzierung geführt habe. Deshalb soll die Steuer nun auch für beruflich veranlasste Übernachtungen gelten, wodurch eine einheitliche Besteuerung aller Übernachtungen erreicht wird. Die Rednerin macht deutlich, dass die Neuregelung notwendig ist, um die bestehende Lücke zu schließen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.