Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Evers kündigt an, die vorliegenden Daten auszuwerten, um festzustellen, ob es trotz der bereits ergriffenen Maßnahmen zu unverhältnismäßigen Belastungsverschiebungen kommt. Sollten sich solche Fälle zeigen, wird geprüft, welchen Rahmen das Steuerrecht für Billigkeitsregelungen zulässt. Dieser Rahmen soll ausgeschöpft werden, damit soziale Härten und Überforderungen im Einzelfall abgewendet werden. Der Beitrag begründet dieses Vorgehen mit der Notwendigkeit, unerwünschte Härten zu vermeiden, und zielt darauf ab, die Belastungswirkungen fair zu verteilen. Kritisiert wird implizit, dass ohne solche Regelungen ungerechte Ergebnisse entstehen könnten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.