Redebeitrag

Stephan Schmidt

Fraktion
cdu
Datum
18. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

Zusammenfassung

Der Redner der CDU-Fraktion bedankt sich zunächst bei der Steuerverwaltung für deren Arbeit und greift dann eine Aussage des Senators zu Messzahlen auf. Dabei fragt er nach, ob der Senat beabsichtigt, den Hebesatz für die Grundsteuer zu senken. Diese Nachfrage zielt darauf ab, Klarheit über die finanzpolitischen Pläne des Senats zu erhalten, weil eine Senkung des Hebesatzes unmittelbare Auswirkungen auf die kommunalen Einnahmen und die Belastung der Grundstückseigentümer hätte. Der Beitrag fordert somit eine eindeutige Antwort zur geplanten Grundsteuerpolitik und knüpft an die zuvor genannten Messzahlen an, um mögliche Entlastungen oder deren Ausbleiben zu klären. Damit soll Transparenz über die beabsichtigte Steuerpolitik hergestellt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.