Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Sicherheits- und Sozialausgaben im Berliner Haushalt gegen den Vorwurf, keine Sozialpolitik zu machen, indem höhere Zuschläge für Polizeidienste zu ungünstigen Zeiten als wertschätzende sozialpolitische Maßnahme eingeordnet werden. Matz verweist auf das Sicherheitspaket von 109 Millionen Euro, mit dem Fahrzeugbeschaffung, längere Betriebszeiten der Feuerwehrzentralwerkstatt, Spezialistenstellen im Landeskriminalamt und 60 neue Stellen im Landesamt für Einwanderung finanziert werden. Zudem werden Mittel für Präventionsprojekte verstetigt und der Aufbaustab für das Katastrophenschutzzentrum gesichert. Kritisiert wird, dass beim Senatsbeschluss das Geld nicht reichte; deshalb unterlegt das Parlament auch das Maßnahmenpaket des Sicherheitsgipfels mit 31 Millionen Euro, überwiegend für Sozialarbeit, Drogenkonsumräume und Drogentherapien.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.