Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Haushalt der Koalition als unseriös und falsch priorisiert, weil der Sanierungsstau bei der Polizei von 2,1 Milliarden Euro nicht angegangen wird und notwendige 164 Millionen Euro für den Dienstbetrieb fehlen. Stattdessen sollen Klimaschutz-Sondervermögen für Dienstfahrräder oder Abgassauganlagen herhalten, was rechtlich fragwürdig ist. Der Beitrag bemängelt zudem, dass Einnahmen durch Blitzer und eine digitale Bußgeldstelle nicht genutzt werden, während Landesamt für Einwanderung und Rettungsdienst überlastet bleiben und die Feuerwehrausbildung nicht wie versprochen kommt. Dadurch würden soziale Infrastruktur und Sicherheit vernachlässigt, sodass der Haushalt überbucht bleibt und an falscher Stelle gespart wird.
Kernaussagen
- Sanierungsstau Polizei
- Sondervermögen Klimaschutz
- Blitzer und Bußgeldstelle
- Überlastung Rettungsdienst
- Feuerwehrausbildung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.