Redebeitrag
Ario Ebrahimpour Mirzaie
- Fraktion
- gru
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Ario Ebrahimpour Mirzaie kritisiert den schwarz-roten Senat für die millionenschwere technische Aufrüstung der Polizei mit Taser, Bodycams und Drohnen, während soziale Träger ums Überleben bangen. Die Rede bemängelt, dass die ASOG-Reform im Schnelldurchgang Grundrechte verletze, und fordert stattdessen Investitionen in Drogenberatung, Suchthilfe, Obdachlosenhilfe und Opferschutz. Der Beitrag begründet, dass Sicherheit breiter zu denken sei, da der Rechtsruck jüdisches, muslimisches, schwarzes und queeres Leben bedrohe. Kritisiert wird zudem der Umgang mit rechten Straftaten und das Fehlen eines Demokratiefördergesetzes, weshalb die Koalition ihrer Pflicht nachkommen müsse.
Kernaussagen
- Polizeiausrüstung
- ASOG-Reform
- Soziale Träger
- Rechtsextremismus
- Demokratiefördergesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.