Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Ario Ebrahimpour Mirzaie kritisiert den schwarz-roten Senat für die millionenschwere technische Aufrüstung der Polizei mit Taser, Bodycams und Drohnen, während soziale Träger ums Überleben bangen. Die Rede bemängelt, dass die ASOG-Reform im Schnelldurchgang Grundrechte verletze, und fordert stattdessen Investitionen in Drogenberatung, Suchthilfe, Obdachlosenhilfe und Opferschutz. Der Beitrag begründet, dass Sicherheit breiter zu denken sei, da der Rechtsruck jüdisches, muslimisches, schwarzes und queeres Leben bedrohe. Kritisiert wird zudem der Umgang mit rechten Straftaten und das Fehlen eines Demokratiefördergesetzes, weshalb die Koalition ihrer Pflicht nachkommen müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.