Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Der Redner betont, dass Sicherheit, Recht und Ordnung Kernaufgaben des Staates sind, weil nur so das Vertrauen der Bürger erhalten bleibt und die freie Entfaltung möglich ist. Angesichts der hohen Kriminalitätsrate in Berlin und der niedrigen Aufklärungsquote fordert der Beitrag eine an der Bedrohungslage ausgerichtete Innenpolitik. Deshalb sollen Prävention, gesetzliche Befugnisse sowie Personal und Ausstattung gestärkt werden, damit der Rechtsstaat sich durchsetzt. Der vorgelegte Haushalt sieht zusätzliche 110 Millionen Euro für Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und Katastrophenschutz vor. Abschließend dankt die Rede den Einsatzkräften.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.