Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Dr. Kristin Brinker kritisiert den schwarz-roten Haushalt scharf, weil er ohne verfassungsgemäße Grundlage und langfristige Strategie aufgestellt sei. Statt Ausgaben an Einnahmen anzupassen, würden Rücklagen geplündert und Bezirke in Zwangshaftung genommen, wodurch künftige Generationen durch Zinszahlungen belastet werden. Die Schuldenbremse funktioniere und sei keine Investitionsbremse, wie der Landesrechnungshof zeige. Kritisiert wird zudem, dass notwendige Investitionen durch falsche Prioritäten verhindert wurden und ein Klimasondervermögen verfassungswidrig wäre. Der Beitrag fordert mutige Prioritätensetzung und Haushaltskonsolidierung, damit Berlin nicht zum Sanierungsfall wird, und lehnt den vorgelegten Haushalt ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.