Redebeitrag

Hendrikje Klein

Fraktion
lin
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Kritisiert wird die geplante Kürzungspolitik der schwarz-roten Koalition, die den Bezirken erhebliche Einsparungen bei Personalsteuerung, Schulreinigung, Wachschutz, Grünflächenpflege und freiwilligen Leistungen aufzwingt, weil die Zuweisungen unzureichend sind. Dadurch gefährdet die Koalition soziale Einrichtungen für Kinder, Jugendliche, Senioren und obdachlose Menschen, die den sozialen Frieden sichern. Die Rednerin fordert stattdessen jährlich 75 Millionen Euro zusätzlich für die Bezirke und ein Ausbildungs-Lab, um dem dramatischen Bewerbermangel und über 7000 unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst zu begegnen, damit die Verwaltung attraktiver und zukunftsfähig wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.