Redebeitrag

Hendrikje Klein
- Fraktion
- lin
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Kritisiert wird die geplante Kürzungspolitik der schwarz-roten Koalition, die den Bezirken erhebliche Einsparungen bei Personalsteuerung, Schulreinigung, Wachschutz, Grünflächenpflege und freiwilligen Leistungen aufzwingt, weil die Zuweisungen unzureichend sind. Dadurch gefährdet die Koalition soziale Einrichtungen für Kinder, Jugendliche, Senioren und obdachlose Menschen, die den sozialen Frieden sichern. Die Rednerin fordert stattdessen jährlich 75 Millionen Euro zusätzlich für die Bezirke und ein Ausbildungs-Lab, um dem dramatischen Bewerbermangel und über 7000 unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst zu begegnen, damit die Verwaltung attraktiver und zukunftsfähig wird.
Kernaussagen
- Bezirksfinanzierung
- Freiwillige Leistungen
- Ausbildungsoffensive
- Öffentlicher Dienst
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.