Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Sebastian Schlüsselburg kritisiert den Berliner Doppelhaushalt von CDU und SPD scharf, weil dieser inmitten von Klimakrise, Ukraine-Krieg und Bundeshaushaltsstreit ein Loch von knapp vier Milliarden Euro aufweise und nur durch pauschale Minderausgaben sowie die Plünderung der Rücklagen zustande komme. Deshalb führe er zu tiefen Einschnitten ins soziale Netz und biete keine nachhaltige Finanzstrategie. Der Redner schlägt stattdessen höhere Einnahmen durch Grunderwerbsteuer, Übernachtungsteuer und Zweitwohnungsteuer sowie Transaktionskredite und Landesunternehmen für Investitionen vor, damit eine Wohnungsbauoffensive möglich wird. Kritisiert wird, dass die Koalition diese Alternativen ignoriert und so das Vertrauen in die Politik beschädigt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.