Redebeitrag

Bettina Jarasch

Fraktion
gru
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Berliner Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition scharf. Bettina Jarasch wirft dem Senat vor, alle Rücklagen von 4,5 Milliarden Euro zu verbrauchen und zugleich pauschale Minderausgaben von 1,5 Milliarden Euro jährlich festzuschreiben, weshalb Sozialabbau und Kürzungen bei Bezirken und freien Trägern drohen. Statt Zukunftsinvestitionen in Verkehr, Klima und Sanierung fließe Geld in konsumtive Ausgaben und Prestigeprojekte wie das 29-Euro-Ticket. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Verantwortung für die Finanzkrise von sich weist und die Schuldenbremse reformieren will, ohne eigene Prioritäten zu setzen, sodass Berlin sehenden Auges in die nächste Haushaltskrise gerät.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.