Redebeitrag

Bettina Jarasch
- Fraktion
- gru
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Berliner Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition scharf. Bettina Jarasch wirft dem Senat vor, alle Rücklagen von 4,5 Milliarden Euro zu verbrauchen und zugleich pauschale Minderausgaben von 1,5 Milliarden Euro jährlich festzuschreiben, weshalb Sozialabbau und Kürzungen bei Bezirken und freien Trägern drohen. Statt Zukunftsinvestitionen in Verkehr, Klima und Sanierung fließe Geld in konsumtive Ausgaben und Prestigeprojekte wie das 29-Euro-Ticket. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Verantwortung für die Finanzkrise von sich weist und die Schuldenbremse reformieren will, ohne eigene Prioritäten zu setzen, sodass Berlin sehenden Auges in die nächste Haushaltskrise gerät.
Kernaussagen
- Haushaltsentwurf
- Rücklagen
- Pauschale Minderausgaben
- Sozialabbau
- Schuldenbremse
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.