Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Haushalt 2024/2025 als verantwortungslos, weil alle Rücklagen aufgebraucht und pauschale Minderausgaben von fast zwei Milliarden Euro jährlich die tatsächliche Finanzierung offenlassen, wodurch das Budgetrecht des Parlaments ausgehöhlt wird. Zwar konnten durch Proteste Kürzungen bei Antisemitismusprävention, sozialen und queeren Projekten abgewendet werden, doch die Koalition riskiert mit Einsparungen bei der sozialen Infrastruktur die Funktionsfähigkeit der Bezirke. Deshalb fordert der Redner, die Abschöpfung der Bezirkspersonalmittel zu streichen, damit Berlin handlungsfähig bleibt und die Bezirke nicht in Haushaltssperren getrieben werden.
Kernaussagen
- Haushalt 2024/2025
- pauschale Minderausgaben
- Rücklagen
- Bezirksfinanzierung
- soziale Infrastruktur
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.