Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Haushalt 2024/2025 als verantwortungslos, weil alle Rücklagen aufgebraucht und pauschale Minderausgaben von fast zwei Milliarden Euro jährlich die tatsächliche Finanzierung offenlassen, wodurch das Budgetrecht des Parlaments ausgehöhlt wird. Zwar konnten durch Proteste Kürzungen bei Antisemitismusprävention, sozialen und queeren Projekten abgewendet werden, doch die Koalition riskiert mit Einsparungen bei der sozialen Infrastruktur die Funktionsfähigkeit der Bezirke. Deshalb fordert der Redner, die Abschöpfung der Bezirkspersonalmittel zu streichen, damit Berlin handlungsfähig bleibt und die Bezirke nicht in Haushaltssperren getrieben werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.